Pressemitteilungen

Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.

Jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei wird mit größter Sorgfalt geprüft, dennoch gehen die Planungen mit großen Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei.

Der neuen Landesregierung ist es gelungen, die dezentralen Budgets für die Polizeidirektionen und -präsidien 2012 bei 53 Millionen Euro zu stabilisieren. Demgegenüber hatte die alte Landesregierung diese Mittel seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt.

Die Polizei wird zunehmend mit organisierten Wirtschaftsdelikten konfrontiert, die besonders schadensträchtig sind. Diese Verfahren nehmen nunmehr den größten Anteil an der Organisierten Kriminalität im Land ein. In den vergangenen Jahren dominierten noch Rauschgiftdelikte.

Innenminister Reinhold Gall hat die zwölf Standorte der Verkehrspolizeidirektionen bekannt gegeben. Bei der Entscheidung habe er die Vorschläge der Projektleiter aufgegriffen.

"Hohe Anforderungen, außergewöhnliche Motivation und Leistungsbereitschaft, faszinierende Professionalität, enges Teamwork und große Verlässlichkeit. Das macht das Mobile Einsatzkommando aus", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Auf Einladung der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen sind die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in St. Gallen zusammengetreten.

"Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus", betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart.