Pressemitteilungen

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl mit. Die Wahlbeteiligung stieg in Baden-Württemberg um 1,9 Prozentpunkte auf 74,3 Prozent an.

„Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums erforscht ab kommender Woche in Heidelberg und Ravensburg welche Probleme es in Baden-Württemberg durch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum gibt. Dabei sind uns die Erfahrungen und die Meinungen der Anwohner wichtig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden-Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“.

„Das anonyme Hinweisaufnahmesystem wird gut angenommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Seit dem 1. September 2012 hätten Bürgerinnen und Bürger 626 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übermittelt.

Franz Lutz ist der neue Polizeipräsident von Stuttgart. Innenminister Gall lobte Lutz als einen Menschen mit hoher sozialer und mit außergewöhnlicher fachlicher Kompetenz, der die Kunst des Ausgleichs und der Kommunikation beherrsche.

Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.

Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.

Nach Mitteilung von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich bewerben sich in Baden-Württemberg 540 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013.

Der 19. Deutsche Präventionstag wird am 12./13. Mai 2014 zum 2. Mal in Baden-Württemberg veranstaltet. Unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ werden beim größten europäischen Fachkongress auf diesem Gebiet herausragende nationale und internationale Experten aktuelle Präventionsthemen diskutieren.

Baden-Württemberg und Bayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch die Verwaltung enger zusammenzuarbeiten.