Pressemitteilungen

Das Polizeipräsidium Mannheim kann als erste Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe - neben den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen - jetzt auch digital funken. Damit wird deutlich, dass die Einführung eines gemeinsamen Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran schreitet.

"Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Heidenheim den Frauen und Männern der Feuerwehr für ihr unverzichtbares Engagement im Dienst der Gemeinschaft gedankt.

Der IT-Planungsrat hat nach umfassender Beratung mit Fachministerkonferenzen, Wirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Seite und Verbänden das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt.

"Die Polizei hat zum Schuljahresbeginn landesweit 1.072 Schulbusse kontrolliert. Leider mussten acht Schulbusse aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"18- bis 24-Jährige sind überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt. Hier auf der Rennstrecke kann jeder erfahren, wo seine Schwächen sind und wie er sich gegen die Gefahren wappnen kann", sagte Innenminister Reinhold Gall in Hockenheim.

Innenminister Reinhold Gall kämpft um die Bundeswehrstandorte in Baden-Württemberg. Bei der Strukturreform müsse sowohl die geringere Standortdichte im Südwesten als auch die überproportionale Betroffenheit bei früheren Reformen berücksichtigt werden, sagte Gall.

Mit der kommissarischen Leitung der Polizeidirektion Göppingen wird Polizeidirektor Martin Feigl aus dem Innenministerium beauftragt. Die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes der Polizeidirektion übernimmt Kriminaloberrat Andreas Renner, ebenfalls aus dem Innenministerium, kommissarisch.

Inzwischen haben sechs Dienststellen mit 25 Fragen telefonisch Bürgerinnen und Bürger ihres Zuständigkeitsgebietes gefragt, ob sie mit der Arbeit der Polizei zufrieden seien und welche Verbesserungen sie erwarten würden.