Pressemitteilungen

In Kehl am Rhein wurde heute das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weitere Zentren in Europa.

Nach einem mehrjährigen Anstieg und einer sich abzeichnenden Trendwende im Vorjahr sind im vergangenen Jahr 2018 deutlich weniger Menschen als im Jahr 2017 aufgrund des Konsums illegaler Drogen verstorben.

Innenminister Thomas Strobl stellt die Verkehrsunfallbilanz 2018 vor. Ingesamt gab es weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote, jedoch stieg die Zahl der Verunglückten. Nach dem Negativtrend der vergangenen Jahre sind die Unfallzahlen 2018 erstmals leicht rückläufig.

Die SPD Baden-Württemberg hat am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. Das Innenministerium kam zum Ergebnis, dass der Antrag, ein Volksbegehren zu diesem Thema durchzuführen, nicht zulässig ist.

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen

Für das Jahr 2019 wird die Bekämpfung von Sexualdelikten ein weiterer Handlungsschwerpunkt der Polizei sein. Die bisherigen Maßnahmen werden durch das aktuell umgesetzte Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. - Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘ ergänzt. Das Ziel für Innenminister Thomas Strobl: "Sicher und angstfrei, zu jeder Tages- und Nachtzeit!"

"Damit die Fastnacht ein tolles, ausgelassenen Ereignis für alle Närrinnen und Narren wird, sollte jeder Einzelne seine Grenzen kennen und bestimmte Regeln beachten, gerade wenn viele Menschen aufeinandertreffen. Um für das Gelingen der närrischen Zeit mit zu sorgen, werden wir, wie jedes Jahr, unsere bewährten Jugendschutz- und Verkehrskontrollen mit hoher Intensität durchführen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, die im Auslandseinsatz waren, wurden bei einem Empfang im Innenministerium begrüßt.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und Minister Thomas Strobl eröffneten das BSI-Verbindungsbüro Süd in Stuttgart, welches sowohl für Baden-Württemberg als auch Bayern zuständig ist. Für den Standort Stuttgart setzte sich Minister Strobl persönlich ein.

Zum wiederholten Male fand eine gemeinsame Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität statt. „Die sinkenden Fallzahlen in diesem Bereich belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt“, so Innenminister Thomas Strobl.