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Zur aktuellen Berichterstattung erklärt der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

Der „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ des Bundes, den das Land Baden-Württemberg mit einer erhöhten Zusatzförderung von 30 Prozent mitfinanziert, geht jetzt an den Start. Dieses Sonderförderprogramm zielt darauf ab, unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen und fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen. Das Land Baden-Württemberg weiß um die große Bedeutung, die dem Anschluss an das Schnelle Internet gerade auch für den Wirtschaftsstandort zukommt und unterstützt den Aufruf deshalb mit einer Aufstockung auf 30 Prozent des gesamten Fördervolumens.

„Nur eine sichere Gesellschaft ist auch eine freie Gesellschaft. Wir müssen Recht konsequent anwenden, sonst höhlen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Hier handeln wir in Baden-Württemberg zielgerichtet. Der Anschlag in Berlin hat für alle erkennbar gezeigt, dass wir in der Sicherheitspolitik freilich an einigen Punkten nachsteuern müssen. Gerade bei den Gefährdern, also Personen, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten, brauchen wir rasch ein besseres und effektiveres Instrumentarium“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Zuvor hatte der Innenminister im Ministerrat über die jetzt anstehenden Schritte zur Stärkung der Sicherheit informiert.

„Unser Land hat bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine historische Herausforderung bewältigt. Dabei haben wir gezeigt: Wir sind ein gastfreundliches und solidarisches Land. Angesichts der außerordentlichen Zuzugszahlen war aber immer klar, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das ist gelungen. Wir haben die Zuzugszahlen deutlich reduziert. In Baden-Württemberg gibt es eine neue Konsequenz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Vorstellung der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 am Freitag, 13. Januar 2017, in Stuttgart.

„Wir trauern um einen großen Staatsmann und eine beeindruckende Persönlichkeit. Roman Herzog war ein brillanter Kopf und hatte das Herz auf dem rechten Fleck“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Tod von Bundespräsident Roman Herzog. Dieser stand als Bundespräsident von 1994 bis 1999 an der Spitze der Bundesrepublik. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Minister für Kultus und Sport und von 1980 bis 1983 Minister für Inneres des Landes Baden-Württemberg.

„In die tiefe Trauer um die Opfer des Berliner Terroranschlags mischt sich jetzt Erleichterung. Wir können alle froh sein, dass von dieser gefährlichen Person keine weitere Gefahr ausgeht. Die Umstände wollen es so, dass sich Anis Amri nicht mehr vor dem Gesetz, vor einem Gericht verantworten muss. Dennoch müssen die Hintergründe des schrecklichen Attentats in Berlin Stück für Stück, Detail für Detail aufgeklärt werden. Aus diesen Erkenntnissen müssen wir dann, auf der Grundlage von Fakten, Schlussfolgerungen und Lehren ziehen – zum Beispiel für die noch intensivere Überwachung von Gefährdern.“

„Baden-Württemberg hat bei der Flüchtlingsaufnahme eine große Herausforderung gestemmt. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten aber stark zurückgegangen sind und in letzter Zeit viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer standen oder nur gering belegt waren, war es jetzt an der Zeit, die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. Dezember 2016) in Stuttgart. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000. „Trotz der momentan niedrigeren Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar. Wir wollen angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen Vorsorge für die Zukunft treffen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Strobl hatte heute im Ministerrat über die erarbeitete Standortkonzeption informiert und über die noch laufenden Beratungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern berichtet.

Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am Montag, 19. Dezember 2016, in Stuttgart mit.

„Die Digitalisierung ordnet Wirtschafts- und Lebensbereiche neu. Sie verändert grundlegend die Art und Weise wie wir arbeiten und leben, wie wir konsumieren und kommunizieren. Deshalb hat die Landesregierung die Digitalisierung auch zu einem zentralen Aktionsfeld erklärt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (13. Dezember 2016) in Stuttgart. „Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und deshalb ist sie auch eine politische Querschnittsaufgabe, die wir jetzt jenseits der jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsradien in einem Haus bündeln“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt.

„2016 hat die Landesregierung über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau im Land investiert. Diese Rekordsumme ist ein starkes Zeichen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Digitalisierung verändert die Welt. Wir machen uns dafür stark, dass für diese Veränderung auch die Rahmenbedingungen stimmen. Schnelles Internet ist inzwischen für Land und Leute absolut notwendig, um am Welt- und Marktgeschehen teilhaben zu können. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dort, wo sich für private Unternehmen der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht lohnt“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnerstag, 8. Dezember 2016. Anlass war die Übergabe von 63 Förderbescheiden für den Breitbandausbau in einer Gesamthöhe von 12,6 Millionen Euro.