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„Der baden-württembergischen Polizei ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr von 36 auf 39 Fälle angestiegen – damit setzt sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort. Die Täter waren dabei immer über Ländergrenzen hinweg aktiv, international oder überregional. Gerade deshalb ist der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern das A und O für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das hat der jüngste Schlag gegen die italienische Mafia in Baden-Württemberg gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Vorstellung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 heute in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

„Das KPEBW arbeitet seit mehr als einem Jahr erfolgreich als Brücke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es ist im Bereich des islamistischen Extremismus ein verlässlicher Partner bei der Prävention und Deradikalisierung“, sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Vorstellung des ersten Jahresberichts des KPEBW am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Stuttgart. Das KPEBW ist verantwortlich für die landesweite Steuerung von Maßnahmen der Prävention gegen den islamistischen Extremismus sowie die Betreuung und Beratung radikalisierter Personen und deren Umfeld.

Rund 1.150 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg waren beim G20 Gipfel in Hamburg im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl erklärt dazu:

„In der letzten Fußballsaison mussten wir leider auch Bilder sehen, die mit Sportsgeist nichts zu tun haben. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen, dies aber intelligent tun. Deshalb haben wir jetzt auch eine neue Form der Zusammenarbeit begründet: Wir schmieden lokale Stadionallianzen, die auf Vertrauen gründen und die auch im Stress, wenn es einmal darauf ankommt, halten“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Montag, 10. Juli 2017, im Nachgang an den Fußball-Sicherheitsgipfel in Stuttgart.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 in der Türkei haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen feststellen müssen. Auch das Landtagswahljahr 2016 brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität – das ist so nicht hinnehmbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 26. Mai 2017, in Stuttgart.

„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.

„In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Traurige Bilanz ist aber leider auch: Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat einen neuen Höchststand erreicht. Gewalttätige Angriffe gehören leider zum Alltag der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – das ist beschämend und überhaupt nicht zu tolerieren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr 2016 auf ein Fünfjahreshoch geklettert – hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einführung der Body-Cam angekündigt. Jetzt gehen die ersten Polizistinnen und Polizisten damit auf Streife. Das ist ein wichtiger Schritt, nachdem wir die gesetzliche Grundlage geschaffen haben“, sagte der Stellvertretende. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute beim Start der Erprobung der Body-Cam beim 1. Polizeirevier in Stuttgart.