Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg hat den Wettbewerb gemeinsam mit der Task Force gegen Hass und Hetze sowie weiteren Partnern, da-runter das Projekt „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden in Deutsch-land, ins Leben gerufen. Der Schulwettbewerbstartet am heutigen Donnerstag, 1. Februar 2024.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.

Das mutige und selbstlose Einschreiten eines Familienvaters bei der Gewalttat in der Offenburger Waldbachschule am 9. November 2023 zeugt von größter Zivilcourage. Hierfür überreicht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Innenminister Thomas Strobl übergab 18 Zuwendungsbescheide für 14 Zuwendungsempfänger aus elf Landkreisen in Höhe von exakt 37.499.684,80 Euro. Mit diesen Mitteln werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat gemeinsam mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), den Kommunalen Landesverbänden und der kommunalen IT-Dienstleisterin Komm.ONE einen „Stufenplan Mindestsicher-heitsniveau“ für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen entwickelt.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ verabschiedet in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“.

Anlässlich des präventiven Aktionstags für einen besseren Kinder- und Jugendschutz besuchten der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper am 23. November 2023 die Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar. Schwerpunkt der Veranstaltung – als zweiter Teil eines kombinierten Aktionstages – war die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Risiken und Gefahren im Umgang mit digitalen Medien, insbesondere die strafbare Verbreitung kinderpornografischer Inhalte.

Mit fortschrittlichen Präventionsprojekten bleiben wir in Baden-Württemberg auf der richtigen Spur für noch mehr Sicherheit im Verkehr. Vier Organisationen wurden nun für die besten Ideen, Projekte und Kampagnen mit dem Verkehrspräventionspreis ausgezeichnet.