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„Wir wollen die Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten und an der Spitze der Bewegung stehen. Deshalb gehen wir gerade auch innerhalb der Landesverwaltung voran. Akten in Papierform werden durch die Digitalisierung zunehmend überflüssig. Mit der Einführung der landesweiten E-Akte BW machen wir einen schnellen, papierlosen Austausch zum Standard. Davon profitieren die Bürger und die Verwaltung gleichermaßen. Der heutige Start des Vergabeverfahrens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verwaltung 4.0“, sagte der CIO/CDO der Landesregierung, Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Freitag, 18. August 2017, zum Startschuss des Vergabeverfahrens für die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte BW).

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.

„Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen angekommen – auch oder gerade in unseren Kommunen, den Profis vor Ort. Bei der Digitalisierung brauchen wir vor allem auch kommunale Vorbilder, die zeigen, wie die Digitalisierung die Lebensqualität verbessern kann“, sagte der Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Dienstag, 21. März 2017, in Stuttgart. Bei einem bundesweiten Wettbewerb des Branchenverbandes BITKOM haben sich aus Baden-Württemberg die drei Städte Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg um den Status einer Smart City–Hauptstadt beworben. „Ich freue mich sehr, dass sich drei Städte aus Baden-Württemberg an diesem Wettbewerb beteiligen. Alle drei Teilnehmer bringen ideale Voraussetzungen mit und können anderen Kommunen als Beispiel dienen. Die Bewerbungen von Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg geben uns als Land Rückenwind!“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

„Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail für uns alle längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW jetzt auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am Dienstag (7. März 2017) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor der Einführung der landeseinheitlichen elektronischen Akte (E-Akte) auf Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt. Künftig komme das Amt zum Bürger und nicht mehr der Bürger aufs Amt, so Innenminister Thomas Strobl.

„Baden-Württemberg arbeitet weiter daran, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiter zu verbessern. Wir wollen, dass die Menschen sicher ans Ziel kommen. Deshalb sind wir froh, dass wir gerade bei den tödlichen Verkehrsunfällen einen Rückgang verzeichnen konnten“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart.

Wirtschaftsspionage ist in aller Munde, keine Branche im Land ist dagegen gefeit, seien es die Automobilindustrie, weltweit agierende Mittelständler oder auch die Finanzbranche. Laut Studien ist jedes dritte Unternehmen in Deutschland von der Ausspähung betrieblichen Know-hows betroffen.

„Wir als Land setzen auf nachhaltige Mobilität und gehen voran! Deshalb freue ich mich, dass die Polizei jetzt 29 Elektrofahrzeuge bekommt. Sie sorgt damit klimafreundlich für Sicherheit“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Dienstag (16. August) in Stuttgart.

Beim siebten landesweiten Bikertag am Sonntag auf der Landesmesse Stuttgart sollen alle Besucher auf die Möglichkeiten einer sicheren Motorradfahrt hingewiesen werden. „Motorradfahren macht Spaß, ist jedoch auch mit erheblichen Risiken verbunden“, warnte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei wolle nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und suche beim Bikertag den Dialog mit der Bikerszene.

Auf der Messe „CeBIT“ haben die IT-Beauftragten der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar die Kooperationsvereinbarung zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ für die Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet.