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"Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat Innenminister Reinhold Gall ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert.

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich besorgt über die neue Eskalation bei der gestrigen Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Am Baustellenbereich zum Grundwassermanagement wurden nicht nur erhebliche Sachbeschädigungen verübt, sondern auch neun Polizeibeamte verletzt.

"Die Zahlen der Saison 2010/2011 bestätigen den positiven Trend der vorangegangenen Saison bei Einsätzen der Polizei bei Fußballspielen in Baden-Württemberg", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die beim Sicherheitsgipfel Fußball im Jahr 2009 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen seien weiterhin erfolgreich.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die Hells Angels MC Charter Borderland und den Unterstützerclub Commando 81 Borderland in Pforzheim ein Vereinsverbot ausgesprochen. Über 400 Polizeibeamte haben bei einer großangelegten Aktion das Verbot vollzogen.