Pressemitteilungen

Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg: So sind bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ die Fallzahlen stark zurückgegangen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Gemeinsamen Pressemitteilung „Ergreifung von entwichenem Strafgefangenen in Moldau“ der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte am 26. Juli 2024 gemeinsam mit Ministerialdirektor a.D. Jörg Krauss die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vor.

In Baden-Württemberg wird aufgrund der begonnenen Sommerferien in Baden-Württemberg und Bayern in den folgenden Tagen mit starkem bis sehr starkem Reise- und Ausflugsverkehr auf den Fernstraßen gerechnet.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde nun im Schlosshof des Schloss Solitude in Stuttgart vorgestellt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum aktuellen Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt Baden-Württemberg für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits Anfang Oktober 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.

Innerhalb einer Woche gelang es den Behörden in Baden-Württemberg, gleich zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen, in Freudenstadt und im Ostalbkreis, erfolgreich zu verhindern. Dafür wurden im Vorfeld zur Verhinderung von Straftaten mehreren Liedsängern Betretungs- und Aufenthaltsverbote erteilt. Die Verbote wurden jeweils mit polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen begleitet.