Pressemitteilungen

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart ziehen der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz.

Das Land Baden-Württemberg fördert die Feuerwehren im Jahr 2021 mit mehr als 44 Millionen Euro. Investiert wird in Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser, Einsatzgeräte und Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen in den Gemeinden.

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Cybersicherheitsfachkräfte werden dringend gesucht, darum beteiligt sich das Land an deren Ausbildung. In Kooperation mit der DHBW Heilbronn werden ab dem Wintersemester 2021/2022 erstmals duale Studienplätze im Bereich Cybersicherheit angeboten. Bewerbungen sind bis zum 20. Juni 2021 möglich.

Der Wiederaufbau der Gemeinde Braunsbach ziegt, dass in Baden-Württemberg auch Naturkatastrophen gemeinsam geschultert werden. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsident Wolfgang Reimer würdigen anlässlich des 5. Jahrestags des Unwettereignisses die großartige Wiederaufbauleistung der Gemeinde Braunsbach. 

Digitale Unfallspuren können ganz wesentlich zur Aufklärung von Verkehrsunfällen beitragen. Das macht sich Baden-Württemberg als eines der ersten Länder zu Nutze und hat deshalb in Geräte für das Auslesen und Auswerten von unfallrelevanten Daten investiert sowie Personal speziell geschult.

Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs sowie Sandra Simovich, der Generalkonsulin des Staates Israel in München, aus.

Bei der Polizei Baden-Württemberg ist das Kompetenzteam "Posing" eingerichtet worden. Das Expertenteam tauscht landesweit Erfahrungswerte aus, vereinbart gemeinsame Kontrollen und optimiert örtliche Konzepte zur Bekämpfung der Posing- und Tuning-Szene. 

Polizei Baden-Württemberg schützt jüdische Einrichtungen. Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz!

Die Bilanz des Aktionstags "sicher.mobil.leben" kann sich sehen lassen: Bundesweit wurden insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Allein in Baden-Württemberg waren 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das Augenmerk lag auf dem Radverkehr und den damit verbundenen Gefahren.