Pressemitteilungen

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

„Unser Land braucht Menschen, die sich motiviert im Ehrenamt engagieren. Walter Nock hat fast fünf Jahrzehnte die Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) geprägt – Sie sind den Ehrenamtlichen des THW ein besonderes Vorbild. Sie haben sich „aus Verantwortung zum Wohle der Menschen“ in Baden-Württemberg verdient gemacht. Dafür möchte die Landesregierung Ihnen herzlich Dank sagen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Verabschiedung des langjährigen THW-Landessprechers Walter Nock am Donnerstag, 1. Juni 2017, in Berlin. „Mit der Staufermedaille werden ganz besondere Verdienste um das Gemeinwohl gewürdigt. Ich darf Ihnen heute im Namen des Ministerpräsidenten, Herrn Winfried Kretschmann, diese hohe Auszeichnung überreichen – wir sind stolz auf Sie“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.

„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 in der Türkei haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen feststellen müssen. Auch das Landtagswahljahr 2016 brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität – das ist so nicht hinnehmbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 26. Mai 2017, in Stuttgart.

„Eine schnelle Internetanbindung ist so wichtig wie Strom und fließend Wasser. Eine gute Breitbandversorgung ist nicht mehr nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Wahl des Wohnorts entscheidend. Die Landesregierung bringt deshalb das schnelle Internet in die Fläche des Landes. Gemeinsam mit den Kommunen als Experten in der Daseinsvorsorge wird es gelingen, die weißen Flecken zu schließen. Mit unserem Förderprogramm bringen wir das schnelle Internet unmittelbar zu den Menschen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, anlässlich der Übergabe von 37 Förderbescheiden in einer Gesamthöhe von rund 8,6 Millionen Euro an diesem Montag, 22. Mai 2017, in Stuttgart.

„In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Traurige Bilanz ist aber leider auch: Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat einen neuen Höchststand erreicht. Gewalttätige Angriffe gehören leider zum Alltag der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – das ist beschämend und überhaupt nicht zu tolerieren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr 2016 auf ein Fünfjahreshoch geklettert – hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einführung der Body-Cam angekündigt. Jetzt gehen die ersten Polizistinnen und Polizisten damit auf Streife. Das ist ein wichtiger Schritt, nachdem wir die gesetzliche Grundlage geschaffen haben“, sagte der Stellvertretende. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute beim Start der Erprobung der Body-Cam beim 1. Polizeirevier in Stuttgart.

„Die digitale Infrastruktur ist im 21. Jahrhundert so wichtig wie Strom, fließend Wasser oder das Telefon im 20. Jahrhundert – sie ist die Grundlage für alle unsere Digitalisierungsaktivitäten. Schnelle Internetanbindungen entscheiden über die Wahl des Wohnorts oder des Unternehmensstandorts – und damit letztendlich über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen als Experten in der Daseinsvorsorge wird es gelingen, die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu schließen. Dafür nehmen wir in Baden-Württemberg richtig Geld in die Hand“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart. Anlass war die Übergabe von weiteren 101 Förderbescheiden für den Breitbandausbau in Höhe von 16 Millionen Euro.

Mannheim, 14. März 2017 – Die IT-Beauftragten (CIOs) der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit habe sich bewährt, Rhein-Neckar sei inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.

„Wir machen Einbrechern das Leben so schwer wie möglich. Jetzt am Wochenende hat erneut eine abgestimmte, großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir haben mit vereinten Kräften die Transitwege der Einbrecherbanden ins Visier genommen. Dabei hat die länderübergreifende Aktion wieder eines deutlich gemacht: Anhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden. Das ist gut so und wird auch so bleiben!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden. In Baden-Württemberg hat die Polizei vom 9. bis 11. März 2017 insgesamt 3.657 Personen und 2.359 Fahrzeuge kontrolliert sowie 3.032 Dokumente überprüft. Dabei wurden 22 Personen festgenommen sowie 49 Straftaten und 18 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.

Staatssekretär Martin Jäger: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Er-folg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“