Pressemitteilungen

Das Innenministerium informiert über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Thematisiert wird unter anderem, wer wahlberechtigt ist, welche Gremien zur Wahl stehen und wie viele Stimmen abgegeben werden können.

Minister Thomas Strobl führte Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe ein. Er dankte außerdem Regierungspräsidentin a.D. Nicolette Kressl für ihren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wird zum 1. Juni 2019 Burkhard Metzger übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.

Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm "Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities" zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programs bis zum 31. Juli 2019 bewerben. Für die Future Communities 2017 zieht das Ministerium eine positive Blianz.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab Breitband-Förderbescheide mit einem Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro an 46 Breitbandprojekte. Diese verteilen sich auf 19 Zuwendungsempfänger aus 14 Landkreisen.

Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat eine neue Prorektorin. Prof. Dr. Judith Hauer tritt die Nachfolge von Prof. Friedrich Vögt an.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er ist Nachfolger von Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Der erste Bitkom Smart-City-Atlas zählt acht baden-württembergische Städte zu den ersten Smart Cities in Deutschland. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen (15 Städte) liegt das Land damit beim Thema Smart City vorne - auch dank gezielter Förderprogramme.

Zumeldung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Kosten bei Hochrisikospielen von Innenminister Thomas Strobl.