Pressemitteilungen

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand an diesem Freitag (07. Oktober 2016) ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen. An diesem Gespräch nahmen auch Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen und der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, teil.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Kinder und Jugendliche aus Tschechien und Deutschland haben sich kreativ mit ihrer Heimat und mit den Bezügen der beiden Länder beschäftigt. Sie betätigen sich als Brückenbauer für eine gemeinsame Zukunft“, sagte Ministerialdirigent Herbert Hellstern, Abteilungsleiter im Innenministerium, am heutigen Freitag, 24. Juni 2016, in Stuttgart. Beim Festakt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ zeichnete Hellstern für das Innenministerium die Preisträger aus. „Sie sind es, die das Europa von morgen gestalten. Nehmen Sie diese Verantwortung an!“

Beim siebten landesweiten Bikertag am Sonntag auf der Landesmesse Stuttgart sollen alle Besucher auf die Möglichkeiten einer sicheren Motorradfahrt hingewiesen werden. „Motorradfahren macht Spaß, ist jedoch auch mit erheblichen Risiken verbunden“, warnte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei wolle nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und suche beim Bikertag den Dialog mit der Bikerszene.

Innenminister Reinhold Gall hat am Freitag, 29. April 2016, im Stuttgarter Feuerwehrmuseum den Wechsel im Amt des Landesbranddirektors vollzogen. Vor 200 geladenen Gästen wurde Ministerialdirigent Hermann Schröder in seiner Funktion als Landesbranddirektor entpflichtet und Leitender Branddirektor Dr. Karsten Homrighausen in sein neues Amt eingeführt.

„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich. Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.

Nach der Feststellung durch den Landeswahlausschuss am Freitag, 1. April 2016, hat die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg bekannt gegeben. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 70 Wahlkreisen des Landes.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat am Montag, 14. März 2016, vorläufige Ergebnisse zur Landtagswahl 2016 bekannt gegeben. Informationen zur Anzahl der Wahlberechtigten, zur Stimm- und Sitzverteilung sowie zu den gewählten Bewerberinnen und Bewerbern finden Sie hier.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.

Wenige Tage vor der Landtagswahl am 13. März 2016 hat Landeswahlleiterin Christiane Friedrich noch auf einige Themen wie Öffentlichkeit des Wahlgeschäfts, Informationen zum Stimmzettel oder zu den Briefwahlunterlagen hingewiesen.