Pressemitteilungen

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Rauchmelder können bei Bränden Leben retten. Deshalb soll der verpflichtende Einbau der kleinen Geräte gesetzlich verankert werden" sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg ist auf 278.519 angestiegen. Dabei sind 47.809 Personen verletzt worden, davon 38.135 leicht und 9.192 schwer. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit gefolgt von Vorfahrt und Abbiegen/Wenden/Rückwärtsfahren.

Der sogenannte "Euro-Notruf" - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag.

Seit dem Schuljahr 2007/2008 wird ein Wettbewerb für Schulen, speziell für die vorbildliche Umsetzung des Projekts "Schüler-FAIR-kehr" ausgeschrieben, um die Sicherheit auf dem Schulweg und in den Schulbussen zu verbessern.

"Die Polizei hat zum Schuljahresbeginn landesweit 1.072 Schulbusse kontrolliert. Leider mussten acht Schulbusse aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"18- bis 24-Jährige sind überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt. Hier auf der Rennstrecke kann jeder erfahren, wo seine Schwächen sind und wie er sich gegen die Gefahren wappnen kann", sagte Innenminister Reinhold Gall in Hockenheim.

"Die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb rufe ich dazu auf, dass jede Grundschule einen Schulwegplan erstellt", sagte Innenminister Reinhold Gall zum Start der Aktion "Sicherer Schulweg" in Stuttgart.

"Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat beim Landestag der Verkehrssicherheit in Horb die besten Projekte des vergangenen Jahres mit dem Verkehrspräventionspreis 2010 ausgezeichnet. Solche Aktionen seien ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, sagte Gall.