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Nachdem der Hauptpersonalrat der Polizei den „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ zugestimmt hat, sind diese als innerdienstliche Anordnung zum 1. Februar 2014 in Kraft gesetzt worden.

Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der rückläufige Trend bei der Zahl der Drogentoten aus den vorangegangenen Jahren hat sich 2013 weiter fortgesetzt und den niedrigsten Wert seit 1989 erreicht. In Baden-Württemberg wurden landesweit 118 Drogentote registriert, neun Opfer weniger als im Vorjahr.

„Nach rund zwei Jahren intensiver Projektarbeit wird die Landespolizei Baden-Württemberg ab dem neuen Jahr in einer zukunftsfähigen Organisationsstruktur arbeiten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Ich nehme die Entscheidung des Vergabesenats beim Oberlandesgericht Karlsruhe zur Auftragsvergabe des Landes gerne zur Kenntnis“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Ab Januar 2014 verfügten die Polizeipräsidien über wesentlich erweiterte Einsatzzentralen um Notrufe entgegenzunehmen und Einsätze zu koordinieren.

Bereits zum elften Mal präsentieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums ihre vielfältigen kreativen Werke in einer Ausstellung, zum ersten Mal jedoch im Atrium II des neuen Dienstgebäudes. Gezeigt werden in diesem Jahr neben Fotografien und verschiedenen Acryl- und Ölbildern auch Materialcollagen.

„Heute geht ein engagierter und hochgeschätzter Polizeichef in den Ruhestand.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Calw bei der Verabschiedung von Leitendem Kriminaldirektor Joachim Kurz.

Der Ministerrat hat am letzten Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen.