Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung von Europol und zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 28. November 2023.

Beim landesweiten Aktionstag am 25. Oktober führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG-GGG) und ihrer Teilorganisationen.

Das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Hammerskins Deutschland ist ein harter Schlag gegen die bundesweit organisierte rechtsextremistische Szene. In Baden-Württemberg fanden Durchsuchungen in den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe statt.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Expertinnen und Experten vor Ort oder Online beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Mit den Zusatzbezeichnungen wird die Identifikation der Menschen mit ihrem Ort gestärkt. Insgesamt 110 Gemeinden bzw. Ortsteile dürfen nun eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen. Das ist eine kleine Erfolgsgeschichte.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung werden Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze geschützt. Die Verordnung wurde am 28. Juli 2023 im Gesetzblatt verkündet und tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum gemeinsamen Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Landeskriminalamts Baden-Württembergs und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg am Samstag, 15. Juli 2023.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellt ein Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung vor: Fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.

Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.