Pressemitteilungen

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ verabschiedet in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung von Europol und zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 28. November 2023.

Beim landesweiten Aktionstag am 25. Oktober führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG-GGG) und ihrer Teilorganisationen.

Das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Hammerskins Deutschland ist ein harter Schlag gegen die bundesweit organisierte rechtsextremistische Szene. In Baden-Württemberg fanden Durchsuchungen in den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe statt.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Expertinnen und Experten vor Ort oder Online beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Mit den Zusatzbezeichnungen wird die Identifikation der Menschen mit ihrem Ort gestärkt. Insgesamt 110 Gemeinden bzw. Ortsteile dürfen nun eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen. Das ist eine kleine Erfolgsgeschichte.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung werden Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze geschützt. Die Verordnung wurde am 28. Juli 2023 im Gesetzblatt verkündet und tritt am 1. August 2023 in Kraft.