Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat gemeinsam mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), den Kommunalen Landesverbänden und der kommunalen IT-Dienstleisterin Komm.ONE einen „Stufenplan Mindestsicher-heitsniveau“ für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen entwickelt.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin der Polizei Baden-Württemberg und damit die ranghöchste Kriminalbeamtin der Polizei im Land und gleichzeitig Leiterin des Referats Kriminalitätsbekämpfung. Zum ersten Mal wird diese Spitzenfunktion mit einer Frau besetzt.

Zumeldung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Beobachtung der AfD in Baden-Württemberg.

Das Innenministerium Baden-Württemberg zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2023.

Das Krisenmanagement wurde bundesweit einem Stresstest unterzogen. In Baden-Württemberg liefen und laufen dabei im Innenministerium alle Fäden zusammen: bei der Vorbereitung, der Übungssteuerung, der Durchführung und nun auch bei der Auswertung.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Betroffene werden nicht alleine gelassen, denn jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel.

Gemeinsam mit ganz Deutschland übt Baden-Württemberg das strategische Krisenmanagement. Denn: Die beste Vorsorge für den Ernstfall ist üben, üben, üben.