Pressemitteilungen

Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden.

„Die Kritik vom Hauptpersonalratsvorsitzenden der Polizei Joachim Lautensack, sich nicht auf die Posten der Polizeipräsidenten bewerben zu können, kann ich nicht nachvollziehen.“ Das betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter.

Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes. 2014 wird der Preis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.

„Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst ist jetzt im neuen Lagezentrum der Landesregierung optimal untergebracht und mit guter Infrastruktur ausgestattet. Dadurch können wir den Service für die Verkehrsteilnehmer weiter verbessern“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Während der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg 218 (Vorjahr 261) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 23 Unfälle (2013: 13) haben sich unter dem Einfluss von Drogen ereignet.

Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent.

„Beim Jugendschutz und im Straßenverkehr gibt es keine Narrenfreiheit“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei werde deshalb intensiv kontrollieren, ob bei Veranstaltungen die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.

„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir möchten ausreisepflichtigen Ausländern, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in Deutschland leben, die Chance auf einen künftigen rechtmäßigen Aufenthalt sichern", erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.