Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall und Finanzminister Nils Schmid haben bei den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen geschaffen, um bei der Polizei schrittweise die zweigeteilte Laufbahn einzuführen.

"Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben mit der erfolgreichen Übertragung ihres Datenbestands in die zentrale Datei einen Meilenstein zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters gesetzt und das Startsignal für die operative Umsetzung gegeben", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Wir betreten Neuland - und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz.

Die Landesregierung will junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Daher soll jetzt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

"Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg wird erstmals von einer Frau geführt. Dr. Christine Absmeier, bisher Leiterin des Fachbereichs 3 "Junge Generation und Kultur" in der renommierten Einrichtung in Stuttgart, wird zum 1. November 2012 neue Chefin.

Die Kriminalstatistik zeigt, dass in der dunklen Jahreszeit die Einbruchszahlen regelmäßig ansteigen, und Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. Deshalb ist Einbruchschutz ab diesem Herbst mit Blick auf die anstehende Zeitumstellung ein Themenschwerpunkt des Programms der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.

"Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität.

Innenminister Reinhold Gall ist wegen seines großen Engagements als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber ausgezeichnet worden.