Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?"
Polizei
Neue Fahrzeuge für die Polizei
Innenminister Thomas Strobl und Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl vom Ministerium für Verkehr haben heute neue Fahrzeuge an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen will das Land ein klares Zeichen für nachhaltige Mobilität setzen.
Sicherheit
Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum
Am 15. und 16. Oktober findet in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern ein Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben der baden-württembergischen Polizei auch zahlreiche Einsatzkräfte aus den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Sicherheit
Fortbildungsreihe für Amts- und Mandatsträger startet
Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.
Polizei
Neue App für die Polizei
Am 29. August 2019 hat Innenminister Thomas Strobl den Startschuss für die mobile Sachbearbeitung bei der Polizei Baden-Württemberg gegeben. Mit der landesweiten Einführung der mobilen Sachbearbeitung wird die Polizeiarbeit unmittelbar vor Ort optimiert. Polizistinnen und Polizisten nehmen ihren Schreibtisch künftig einfach mit in den Streifenwagen, so der Innenminister.
Sicherheit
Zumeldung zu „Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt“
Zumeldung von Innenminister Thomas Strobl zur dpa-Meldung „Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt“.
Polizei
Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2019
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken, ebenso die Zahl der Verletzten. Leider verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr getötete Menschen.
Sicherheit
Zumeldung zur Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen
Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück.
Sicherheit
Zumeldung zu Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
Erklärung des Innenministeriums zu den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.
Migration
Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht im Bundesrat
Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Thema im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt. Für die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hatte Minister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz die Initative ergriffen und die Verlängerung auf zehn Jahre angestoßen.
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