Pressemitteilungen

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm bekundete der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sein Bestürzen über die Tat und bekräftigte bei der Mahnwache seine Solidarität mit Jüdinnen und Juden im Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Zumeldung zur Gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg und des Polizeipräsidiums Freiburg vom 31. Mai 2021.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. Sie hatte die Lage rasch unter Kontrolle. Auf der Neckarwiese in Heidelberg zeigte die Polizei verstärkt Präsenz, um das dortige Aufenthaltsverbot zu überwachen.

Polizei Baden-Württemberg schützt jüdische Einrichtungen. Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz!

Die Bilanz des ersten Aktionswochenendes Motorrad ist gut: Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Über 600 Polizistinnen und Polizisten waren landesweit an rund 170 Kontrollaktionen sowie mehr als 30 Präventionsmaßnahmen beteiligt.

Die Polizei in Baden-Württemberg setzt mit 130 Polizistinnen und Polizisten die Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ und ihrer Teilorganisationen um. In allen vier Regierungsbezirken wurden 12 Objekte durchsucht und die Verbotsverfügung übermittelt. Die Organisation hat unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützt.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S". Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.