Pressemitteilungen

Der Landtag hat das Polizeistrukturgesetz 2020 verabschiedet und damit einen neuen Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermöglicht. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen

80 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen werden von den Gemeinden, Städten und Landkreisen angeboten. Diese zu digitalisieren ist eine riesige Herausforderung und kann von den Kommunen, gerade den kleineren, nicht alleine bewältigt werden. Deshalb haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt geschlossen.

Polizeivizepräsident Norbert Walz in den Ruhestand verabschiedet und Polizeivizepräsident Thomas Berger zum neuen stellvertretenden Leiter der Dienststelle bestellt

Innenminister Thomas Strobl: „Der Schutz der Bevölkerung ist bei unseren Hilfsorganisationen in guten Händen“

Innenminister Thomas Strobl: „Wir entwickeln die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiter“

„Wir arbeiten an der digitalen Verwaltung: In naher Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und die Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Den Gang aufs Amt werden wir abschaffen – das macht den Kontakt mit Behörden lebenswerter und stressfreier. Das gelingt freilich nur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung offen sind für den technischen Fortschritt. Der digitale Wandel beginnt im Kopf! Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem Projekt ‚Kommunale Digitallotsen‘ an. Die Digitallotsen werden bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen die Begeisterung für die Digitalisierung entfachen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zum Start des ersten Seminars des Qualifizierungsprogramms „Kommunale Digitallotsen“.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg und der Festnahme von derzeit acht Tatverdächtigen hat der Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 02. November 2018, in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das Paket umfasst zum einen Maßnahmen zur Fortschreibung der erfolgreichen Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Stadt und Land und zum anderen Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern

„Bei tödlichen Verkehrsunfällen auf den Straßen Baden-Württembergs ist überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nr. 1. Jeder Kilometer zu schnell, jede Unachtsamkeit kann über Leben und Tot entscheiden. Das Einhalten der Geschwindigkeit und die Konzentration im Straßenverkehr sind das A und O. Die negative Entwicklung in diesem Bereich können wir nicht hinnehmen! Deshalb fahren wir den Kontrolldruck weiter hoch und investieren zur gezielten Verkehrsüberwachung jetzt auch noch einmal zusätzlich in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 2. November 2018 in Stuttgart bei der Übergabe des ersten Enforcement Trailers (Geschwindigkeitsmessanhänger) an die Polizei Baden-Württemberg.