Pressemitteilungen

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Gemeinsam mit Unternehmen der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese zu verbessern und auf weitere Regionen zu übertragen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms "InKoMo 4.0" mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.

Keine schnelle Grenzlockerung in Baden-Württemberg: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen erst am 15. Juni gelockert werden.

Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Auf Initiative des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl und Sozialminister Manne Lucha werden die Einschränkungen gelockert, die derzeit für Pendler aus dem Ausland gelten.

Positive Bilanz nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ der Stadt Heidelberg und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sollen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Das hat der Landtag heute beschlossen. Baden-Württemberg setzt sich damit an die Spitze in Deutschland.

Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.

Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.

Monika Berndt-Eberle hat zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg angetreten.