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Im Bundesrat wurde heute mit großer Mehrheit der Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, sagte in diesem Zusammenhang in seiner Rede für die Landesregierung vor dem Bundesrat:

Wir brauchen in dieser Sache unbedingt das Gespräch zwischen der Landesregierung und der Autobranche. Gerade in Baden-Württemberg, dem sprichwörtlichen Land der Tüftler, in unserem Hochtechnologieland, muss gelten: Eine innovative Lösung, die auf technischen Fortschritt setzt, ist besser als einfallslose Fahrverbote. Innovation geht vor dem Verbot. Dabei ist ganz logisch, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen – die Autos fahren ja nicht nur zwischen Mannheim und dem Bodensee, zwischen Karlsruhe und Ulm. Wir haben jetzt in der aktuellen Diskussion eine gewisse Dynamik – die müssen wir nutzen. Und dass wir in Baden-Württemberg vorangehen, ist in Ordnung - schließlich ist das Auto hier erfunden worden und bis heute werden hier die weltbesten Autos produziert.

„Baden-Württemberg geht bei der Digitalisierung mit einer modernen Landesverwaltung voran. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat im Laufe seines Lebens viele Male Kontakt mit der Verwaltung – zum Beispiel, bei der Anmeldung an einem neuen Wohnort, bei der Verlängerung des Personalausweises oder beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises. Diese Prozesse wollen wir für die Bürger so einfach und bequem wie möglich gestalten. Unser Ziel ist eine moderne und bürgernahe Verwaltung 4.0“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Mittwoch, 10. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Tengen (Kreis Konstanz).

„Gerade auch für den ländlichen Raum bietet die Digitalisierung viele Chancen - zum Beispiel für die Mobilität der Menschen mit dem autonomen Fahren oder für die Gesundheit mit der Telemedizin. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land – wir wollen die Digitalisierung in ganz Baden-Württemberg voran bringen. Dabei stehen wir als Landesregierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft als Partner zur Seite“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Donnerstag, 4. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Amtzell (Kreis Ravensburg).

„Die Polizei sorgt Tag für Tag für die bestmögliche Sicherheit der Menschen. Voraussetzung dafür sind hervorragend ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die bestmögliche Ausrüstung. Heute übergebe ich unserer Polizei modernste Fahrzeugtechnik. Dass diese Technik aus Baden-Württemberg stammt, freut mich natürlich ganz besonders. Mit dem Tausch von 1.671 Leasingfahrzeugen erneuern wir über die Hälfte der polizeilichen Leasingflotte. Darüber hinaus modernisieren wir mit dem Kauf von 242 Transportern auch die Mannschaftswagen der Polizei. Der Fahrzeugflotte ist für unsere Polizei ein fahrendes Büro, ein echter Arbeitsplatz – und eine regelmäßige Erneuerung sorgt für modernste mobile Arbeitsplätze. Die beste Ausstattung unserer Polizei ist für mich eine echte Herzensangelegenheit“, so der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl, bei der heutigen Präsentation der neuen Fahrzeuge in Stuttgart.

„Daten sind der zentrale Rohstoff der Zukunft. Sie werden im Zeitalter der Digitalisierung zu innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen verarbeitet, die den Menschen einen Nutzen stiften. Auch die Verwaltungen müssen sich des Themas stärker annehmen und geeignete Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich machen. Dabei werden wir die Potenziale offener Daten nur dann heben, wenn wir die Köpfe und Herzen aller Beteiligten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft für dieses zukunftsweisende Thema gewinnen. Der Runde Tisch, den wir gemeinsam mit der Führungsakademie ausrichten, stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar“, sagte der CIO/CDO und Landesbeauftragte für Informationstechnologie, Stefan Krebs, anlässlich des Runden Tisches „Open Data“ in Karlsruhe.

„Der Einbruch in den eigenen vier Wänden ist eine der Straftaten, die die Bürgerinnen und Bürger am schlimmsten belasten. Für die Betroffenen ist so eine Tat regelrecht traumatisierend. Die Verschärfung in diesem Punkt ist absolut richtig“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll, wobei es keinen minder schweren Fall gibt.

„Wir tun alles dafür, um den Menschen in Baden-Württemberg ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die Anstrengungen zahlen sich aus, die Arbeit unserer Polizei hat Erfolg. In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016.

„Wir machen Einbrechern das Leben so schwer wie möglich. Jetzt am Wochenende hat erneut eine abgestimmte, großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir haben mit vereinten Kräften die Transitwege der Einbrecherbanden ins Visier genommen. Dabei hat die länderübergreifende Aktion wieder eines deutlich gemacht: Anhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden. Das ist gut so und wird auch so bleiben!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden. In Baden-Württemberg hat die Polizei vom 9. bis 11. März 2017 insgesamt 3.657 Personen und 2.359 Fahrzeuge kontrolliert sowie 3.032 Dokumente überprüft. Dabei wurden 22 Personen festgenommen sowie 49 Straftaten und 18 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.