Pressemitteilungen

Der ‚Runde Tisch Glasfasernetze‘ bringt die wichtigsten Akteure im Bereich Glasfaser zusammen, damit sich diese über die aktuellen Herausforderungen austauschen und Lösungen hierfür erarbeiten können. Denn der Weg ins Gigabitzeitalter kann nur gemeinsam erfolgen. Nun fand die Auftaktveranstaltung im Innenministerium Baden-Württemberg statt.

Baden-Württemberg macht auch im Jahr 2022 große Fortschritte beim Breitbandausbau und belegt einen Spitzenplatz im Ländervergleich. Mit rund 490 Millionen Euro wurden um die 85.000 neue Anschlüsse gefördert.

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. Noch nie hat das Land so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Innenminister Thomas Strobl übergibt 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Schnelles flächendeckendes Internet soll die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.

Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter- Ergebnis der Studie: Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft; immer noch Gebiete ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive

In den letzten sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde heute mit der 10.000 Einstellung gefeiert.

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat jetzt ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften kann zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beigetragen und darüber hinaus für eine möglicherweise bislang ungenutzte Fläche zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.