Pressemitteilungen

Unter Vorsitz der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat der Landeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Juni 2024 das endgültige Ergebnis der Wahl der Abgeordneten zum 10. Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg festgestellt.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen drei Tagen in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Die Polizei Baden-Württemberg hat mit sehr hohem Kräfteansatz für Sicherheit beim Spiel der Deutschen Nationalmannschaft in Stuttgart gesorgt.

Die Polizei Baden-Württemberg ist mit erstem Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg sehr zufrieden. Vier weitere Spiele werden in den nächsten Wochen in der Landeshauptstadt stattfinden.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „OP Plexus“ gelang den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift Stuttgart und Karlsruhe und dem Zollkriminalamt unter Federführung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) die größte Sicherstellung von Kokain in Deutschland.

Zum Veteranentag 2024 blickt Innenminister Thomas Strobl voller Respekt und Dankbarkeit auf die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat am Dienstag, 11. Juni 2024, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben.

Unmittelbar vor der Europawahl am 9. Juni 2024 appelliert Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an die rund 8,6 Mio. Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, davon rund 7,8 Mio. Deutsche und rund 830.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat oder wem das Hochwasser zu Hause seine Briefwahlunterlagen unbrauchbar gemacht hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen.