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Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die Polizei.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden, so Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. 

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Bei einer ökumenische Gedenkfeier wurde an die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Kolleginnen und Kollegen.

Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat. Die Kameras sollen deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibeamte sowie Dritte reduzieren.

Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Stratftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Das zeigt, dass sich die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen mehr und mehr bezahlt macht.

Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Sie können einer Person bei Bedarf angelegt, also über den Kopf gezogen, werden, sofern die Beamtinnen und Beamten mit einer Spuckattacke rechnen müssen oder bereits bespuckt wurden.

Innenminister Thomas Strobl stellte den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vor. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Am 1. Februar 2019 wurden die ersten Bodycams für die landesweite Einführung bei der Polizei Baden-Württemberg an das Polizeipräsidium Stuttgart übergeben. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren, so Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe.

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind unverzichtbare Garanten für die Sicherheit der Menschen in unserer Gesellschaft. Sie treten jeden Tag dafür ein, dass wir alle in unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Land sicher leben können. Oft genug setzen sie dabei ihre Gesundheit oder gar ihr Leben ein. Viele Menschen honorieren dieses außergewöhnliche Engagement. Leider gibt es aber auch diejenigen, die Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit behindern, bedrohen, angreifen oder gar verletzen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim 4. Landesweiten Tag des Opferschutzes an diesem Mittwoch, 21. November 2018, in Stuttgart. Der Fokus beim 4. Landesweiten Tag des Opferschutzes liegt auf dem Thema: „Wenn Helfer zu Opfern werden – Gewalt gegen Polizeibeamte.“