Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG-GGG) und ihrer Teilorganisationen.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Mit dem Innovationsprojekt ESCAPE PRO der Polizei wird die polizeiliche Arbeit – im Speziellen die Einsatzplanung – neu, innovativ und zukunftsweisend weiterentwickelt. Die Software ist in der Lage, Personenströme in Räumungssituationen zu simulieren und soll damit die Sicherheit von Großveranstaltungen bundesweit erhöhen.

Noch nie wurden so viele Menschen im Land über ihre Erfahrungen mit Kriminalität befragt. Die erste landesweite Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen wird Aufschluss über Trends der Kriminalitätsentwicklung geben. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Ausmaße und Folgen von Kriminalität abzuschätzen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 22.09.2023, bis Sonntag, 24.09.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl traf sich mit dem GdP Bundesvorsitzenden, Jochen Kopelke, und dem GdP Landesvorsitzenden, Gundram Lottmann zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium. Dabei machte Strobl deutlich: „Wir schützen die, die uns schützen“.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Kultusministerin Theresa Schopper und Verkehrsminister Winfried Hermann tauschen sich mit Schülerinnen und Schülern der Ameisenbergschule in Stuttgart zum sicheren und aktiven Schulweg aus. Ziel: Sicher, aktiv und selbständig zur Schule.

Das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Hammerskins Deutschland ist ein harter Schlag gegen die bundesweit organisierte rechtsextremistische Szene. In Baden-Württemberg fanden Durchsuchungen in den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe statt.

Die Wasserschutzpolizei erhält für ihre komplexen Aufgaben ein neues Polizeiboot. Dieses ist eines der bundesweit modernsten und leistungsfähigsten Streifenboote und kommt zur Rettung von Menschen in Not, zur Unfallaufnahme bei Bootsunfällen und für die Kontrolle des Schiffsverkehrs zum Einsatz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart