Pressemitteilungen

Auf der Messe „CeBIT“ haben die IT-Beauftragten der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar die Kooperationsvereinbarung zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ für die Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet.

Wenige Tage vor der Landtagswahl am 13. März 2016 hat Landeswahlleiterin Christiane Friedrich noch auf einige Themen wie Öffentlichkeit des Wahlgeschäfts, Informationen zum Stimmzettel oder zu den Briefwahlunterlagen hingewiesen.

Innenminister Reinhold Gall und Péter Szijjártó, der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, haben sich am Freitag, 26. Februar 2016, im Stuttgarter Innenministerium zu einem Gespräch getroffen. Auch Kristóf Altusz, der stellvertretende Staatssekretär, Botschafter Dr. Péter Györkös und Generalkonsul Dr. János Berényi haben an dem Gespräch teilgenommen.

„Die Unfallbilanz für das vergangene Jahr zeigt nur wenige Lichtblicke. Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind deutlich weniger Radfahrende und weniger junge Fahrerinnen und Fahrer tödlich verunglückt. Aber die übrige Entwicklung legt nahe, dass wir bei den Anstrengungen für die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen“, sagte Innenminister Gall.

2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) bietet Kantinen mit der Job&Fit-Zertifizierung die Möglichkeit, ihr Angebot einer vollwertigen Verpflegung auszeichnen zu lassen. Die Kantine des Innenministeriums Baden-Württemberg, die vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Umweltministeriums genutzt wird, wurde nun ausgezeichnet.

„Das Risiko, bei einem Verkehrsunfall getötet oder verletzt zu werden, ist für die Gruppe der 18-24-Jährigen am höchsten.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne „NO GAME. SICHER FAHREN – SICHER LEBEN“. Ziel der breit angelegten Kommunikationsstrategie sei es, das Risiko der jungen Menschen im Straßenverkehr zu minimieren und damit Unfälle zu vermeiden.

Baden-Württemberg hat als zentrales und bedeutendes Element des Bekenntnisses zu den Donauschwaben bereits 1966 den Donauschwäbischen Kulturpreis ins Leben gerufen. Mit dem Preis sollen Kulturschaffende geehrt werden, die sich um die donauschwäbische Kultur und die kulturellen Wechselbeziehungen zwischen den Donauschwaben und ihren Nachbarn in den östlichen Siedlungsgebieten besonders verdient gemacht haben.

Bei einer Auslandsreise nach Prag hat sich Innenminister Reinhold Gall am 21. Oktober 2015 ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit in Tschechien gemacht. Zum Auftakt traf sich der Innenminister zum Meinungsaustausch mit dem deutschen Botschafter Dr. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven. Das Treffen fand an historischer Stelle statt: im Palais Lobkowitz.