Pressemitteilungen

Nach dem Brand in der geplanten Asylbewerberunterkunft im Remchinger Ortsteil Singen in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2015 hat die akribische und vor allem hartnäckige Arbeit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu einem dringenden Tatverdacht gegen einen Mann aus dem Enzkreis geführt, gegen den nunmehr Haftbefehl erging

„Für die Polizei ist die Qualität der Einsatzmittel von allergrößter Bedeutung, um die täglichen Herausforderungen meistern zu können. Mit der Beschaffung von insgesamt sechs neuen Polizeihubschraubern gewährleisten wir den hohen Qualitätsstandard der Hubschrauberstaffel, die bei der Verfolgung von Straftaten und der Rettung von Menschenleben auf hochwertige und modernste Technik angewiesen ist."

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall haben heute (13. Oktober 2015) das sich im Aufbau befindende Registrierungszentrum für Flüchtlinge im Heidelberger Patrick-Henry-Village (PHV) besucht. Der Leiter des Stabs Flüchtlingsunterbringung, Landesbranddirektor Hermann Schröder, informierte Öney und Gall über den aktuellen Stand.

"Ältere Menschen leiden länger und schwerer unter den körperlichen und psychischen Belastungen durch eine erlittene Straftat. Deshalb wendet sich die Polizei bei der Prävention besonders an Seniorinnen und Senioren und deshalb müssen sich auch die Aktivitäten bei der Opferbetreuung besonders an dieser Altersgruppe orientieren“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung des „1. Landesweiten Tages des Opferschutzes“.

Der Landtag hat die Landesregierung im 1. Nachtragshaushalt für 2015/16 zur Umsetzung eines Personalentwicklungsplans ermächtigt, damit die Landesverwaltung als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Die Maßnahmen beginnen 2015 mit einem Gesamtumfang von rund sieben Millionen Euro und werden ab 2016 ein Volumen von jährlich 30 Millionen Euro umfassen.

Innenminister Reinhold Gall und Peter Hofelich, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nahmen am Mittwoch (7. Oktober 2015) den Spatenstich für den Neubau des Einsatztrainingszentrums für das Polizeipräsidium Heilbronn vor. Das Land Baden-Württemberg investiert damit weiter in den Polizeistandort Heilbronn.

Das Land Baden-Württemberg kommt bei der wirkungsvollen Bekämpfung von Ölunfällen einen wichtigen Schritt voran. Innenminister Reinhold Gall und Ministerialdirektor Helmfried Meinel, Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, haben den Feuerwehren mit Ölwehraufgaben am Bodensee auf der Messe INTERBOOT in Friedrichshafen vier neue Mehrzweckboote und vier Gerätewagen Transport im Wert von rund 1,9 Millionen Euro übergeben.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die neue, mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion und des Landessportverbandes Baden-Württemberg e.V. angestoßene Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen. Innenminister Reinhold Gall und der Präsident des Landessportverbandes, Dieter Schmidt-Volkmar, haben dafür am Freitag, 25. September 2015, im Beisein von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

"Das Tragen eines Radhelmes kann Leben retten“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Kampagne „Helm tragen. Vorbild sein!“ des Innenministeriums und der Stiftung PSD L(i)ebensWert am Donnerstag, 24. September 2015, in Stuttgart.

Zwischen dem 7. und 13. September 2015 sind bei 1.118 Polizeikontrollen in Baden-Württemberg 8.019 Verstöße geahndet worden. Allein 5.801 Fahrzeuginsassen sind wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden.