Pressemitteilungen

Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die Polizei.

Die Polizei Baden-Württemberg hat über das Pfingstwochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Im Vergleich der zurückliegenden Wochenenden ist die Zahl der festgestellten Verstöße weiter rückläufig. Zugleich wurden zum Start der Pfingstferien landesweit nur wenige Staukilometer registriert.

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Damit gehört das Land bei der Verwaltungsdigitalisierung bundesweit zur Spitze. Im Finale treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.

Sonnenschein, sommerhafte Temperaturen und weitere Lockerungen bringen immer mehr Menschen ins Freie, ein bisschen Alltag kehrt zurück. Trotzdem wird weiter um Vorsicht gebeten. Das Corona-Virus ist noch nicht gebannt. Auch die Polizei wird an Pfingsten einen Fokus auf der Überwachung der Corona-Verordnung legen.

Die Flutkatastrophe von Braunsbach jährt sich am 29. Mai 2020 zum vierten Mal. In kürzester Zeit haben die Braunsbacher mit dem Wiederaufbau ihrer Gemeinde begonnen. Sie wurden dabei mit bislang rund 47 Millionen Euro Fördergeldern durch das Land unterstützt.

Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wies der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zurück: „Maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit“

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl beim 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie“ im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden, so Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. 

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Gemeinsam mit Unternehmen der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese zu verbessern und auf weitere Regionen zu übertragen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms "InKoMo 4.0" mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.