Pressemitteilungen

Die Polizei wird während der „tollen Tage“ wieder gezielt Alkohol- und Drogenkontrollen durchführen. Im vergangenen Jahr sind hierbei 1.247 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker gestoppt worden. Davon waren 876 alkoholisiert und 371 unter Drogeneinfluss unterwegs.

Die Polizei hat mit einer landesweiten Schwerpunktaktion von Donnerstag, 29. Januar 2015, bis Samstag, 31. Januar 2015, nach organisierten Wohnungseinbrecherbanden gefahndet. Alle Polizeipräsidien, die Bundespolizei, der Zoll sowie die Sicherheitsbehörden Frankreichs und der Schweiz haben bei dieser abgestimmten Großaktion eng und vorbildlich zusammengearbeitet.

Das Kultusministerium und das Innenministerium haben heute (19. Januar) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet mit dem Ziel, die Präventionsangebote der Polizei mit dem landesweiten schulischen Präventionskonzept „stark.stärker.WIR“ zu verzahnen.

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.

Die Zahl der Drogentoten steigt nach dem vergleichsweise niedrigen Stand im Vorjahr landesweit von 121 auf 126 an. Damit sind im Vergleich zum Vorjahr fünf Drogenopfer mehr zu beklagen. Dennoch hat sich die Zahl der Drogentoten – gemessen am Höchststand im Jahr 2000 mit 287 Drogentoten – mehr als halbiert.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.

„Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen nach wie vor die Unfallursache Nummer Eins. Mehr als ein Drittel der tödlichen Verkehrsunfälle geht darauf zurück.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Vorstellung des Faltblatts zum Themenschwerpunkt Geschwindigkeit.

„Trotz sinkender Zahlen bleibt die Jugendgewalt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen aus dem Förderprogramm ‚Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt‘ können wir für eine stärkere Verzahnung von Suchthilfe und Gewaltprävention im ganzen Land sorgen“, sagte Innenminister Gall.

Die Bilanz der zurückliegenden Motorradsaison fällt negativ aus. 100 Motorradfahrerinnen und -fahrer haben bis Anfang November auf den Straßen ihr Leben verloren, viele davon in den milden Frühlingswochen. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr mit 84 ein Anstieg um 19 Prozent.

Innenminister Reinhold Gall hat 13 hochrangige Polizeibeamte zu Vizepräsidenten ernannt und ihnen die Urkunden überreicht. Damit kommt die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg auch personell ein weiteres Stück voran.