Pressemitteilungen

Die Zahl der Verkehrstoten ist im 1. Halbjahr von 223 auf 221 gesunken, die Anzahl der Schwerverletzten von 4.600 auf 4.359 (minus 5,2 Prozent). „Diese Rückgänge sind erfreulich, aber es gibt leider immer noch viel zu viele schlimme Verkehrsunfälle, die das Leben der Beteiligten und deren Angehörigen tiefgreifend verändern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 22. Juli 2015, bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das 1. Halbjahr 2015 in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann haben am Freitag, 17. Juli 2015, in Stuttgart den Startschuss für die Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart gegeben. „Die Landesinitiative Elektromobilität II unterstützt die Idee der Polizei in Stuttgart, mit sichtbarer Präsenz, hoher Flexibilität und geringer Emission für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ Damit übergab Verkehrsminister Hermann acht Elektrofahrräder, sogenannte Pedelecs, die nun den Fuhrpark des Polizeipräsidiums ergänzen, an Polizeipräsident Franz Lutz.

Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 13. Juli 2015, in Stuttgart einen „außergewöhnlichen“ Streifenwagen an die Polizei übergeben. Der Audi Q 5 mit permanentem Allradantrieb ist für den Einsatz am schneereichen Feldberg bestimmt und ersetzt ein in die Jahre gekommenes und inzwischen wegen Unwirtschaftlichkeit ausgesondertes Allradfahrzeug

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall haben die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität Erfolg. Zur Festnahme von acht italienischen Staatsangehörigen, die der kalabresischen Mafiaorganisation `Ndragheta angehören sollen, sagte der Innenminister am Dienstag, 7. Juli 2015, in Stuttgart: “Der jüngste Ermittlungserfolg zeigt, dass sich Baden-Württemberg nicht als Rückzugsgebiet für Schwerverbrecher eignet.

„Mit der Einweihung der europaweit ersten Mobilen Übungsanlage auf einem Schiff schreiben wir ein Stück Geschichte, was den Ausbau der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in dieser Region betrifft.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung und Schiffstaufe der „Mobilen Übungsanlage Binnengewässer“ (MÜB) am Samstag, 4. Juli 2015, im Straßburger Hafen.

Susanna Gall und ihr Ehemann, Innenminister Reinhold Gall, haben am Freitag, 3. Juli 2015, im Karlsruher Rheinhafen ein neues Polizeiboot seiner Bestimmung übergeben. Nachdem Patin Susanna Gall die Bootstaufe vorgenommen hatte, übergab Innenminister Reinhold Gall das Boot offiziell an die Wasserschutzpolizei Karlsruhe.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.

Das Innenministerium begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015, in dem bestätigt wurde, dass Mitglieder sogenannter one-percenter/1%er Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung mit Blick auf jeglichen Waffenbesitz grundsätzlich als unzuverlässig anzusehen sind.

„Mit ihren Leistungen haben die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler die Polizei Baden-Württemberg national und international hervorragend vertreten. In einem an sich schon anspruchsvollen Beruf sportliche Höchstleistungen zu erzielen, verdient großen Respekt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Ehrung der Polizeisportler.

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall belegen die jüngsten Äußerungen von Guido Wolf zur Inneren Sicherheit einmal mehr, dass er vor allem bei den Bürgern Ängste schüren will. „Damit wird er auch dem hohen Engagement der Polizei Baden-Württemberg nicht gerecht“, hat Minister Gall betont.