Pressemitteilungen

Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.

Das Innenministerium hat am 4. Juni 2019 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 26. Mai 2019 bekanntgegeben. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Unter dem Motto "Alles beim Neuen" ist die neue Informationskampagne zur Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg gestartet. Mit ihr sollen die Bürgerinnen und Bürger informiert und sensibilisiert werden, was die Digitalisierung Neues bringt. Maskottchen ist eine Katze, die bereits vor Kampagnenstart im Land unterwegs war.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr bekanntgegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergebnisse von 557 Gemeinden, also etwa der Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes.

Am Samstag, 25. Mai 2019, fand der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Er ist ein weiterer Bausstein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Insgesamt wurden 1.792 Motorradfahrer kontrolliert und dabei 420 Verstöße festgestellt.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am Montag, 27. Mai 2019, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben. Danach haben (Stand 14:00 Uhr) bislang 142 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind knapp 13 % der 1.101 Gemeinden des Landes Baden-Württemberg.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat am Montag, den 27. Mai 2019, das vorläufige amtliche Landesergebnis der Europawahl sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl, auch im Vergleich mit dem vorläufigen amtlichen Bundesergebnis, bekanntgegeben.

Die 66. Jahrestagung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (vfdb) findet vom 27. bis 29. Mai 2019 in Ulm statt. Staatssekretär Wilfried Klenk MdL begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer der bedeutendsten Brandschutz-Fachtagungen im deutschsprachigen Raum.

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet der Blaulichttag auf der Bundesgartenschau in Heilbronn statt. Verschiedene Blaulichtorganisationen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste geben mit Vorführen und Präsentationen einen Einblick in ihre Arbeit.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 36 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 8,1 Millionen Euro übergeben. Diese verteilen sich auf 25 Zuwendungsempfänger in 16 Landkreisen.