Pressemitteilungen

Als Ersatz für unwirtschaftliche Kauf-Fahrzeuge hat das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) insgesamt 187 Transporter für die Polizei Baden-Württemberg beschafft. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Daimler AG den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot.

„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich. Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.

Bei 1.156 Polizeikontrollen sind zwischen dem 14. und 20. März 2016 in Baden-Württemberg insgesamt 10.464 Verstöße geahndet worden. Allein 7.474 Fahrzeuginsassen wurden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt. Im Jahr 2015 sind 483 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 66 von ihnen hatten keinen Sicherheitsgurt angelegt.

Innenminister Reinhold Gall und Péter Szijjártó, der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, haben sich am Freitag, 26. Februar 2016, im Stuttgarter Innenministerium zu einem Gespräch getroffen. Auch Kristóf Altusz, der stellvertretende Staatssekretär, Botschafter Dr. Péter Györkös und Generalkonsul Dr. János Berényi haben an dem Gespräch teilgenommen.

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Die europaweite Notrufnummer 112 feiert heute ihren 25. Geburtstag. Bereits im Jahr 1991 wurde zusätzlich zu den nationalen Notrufnummern in allen EU-Mitgliedstaaten die einheitliche Notrufnummer 112 eingeführt. Inzwischen können die Bürgerinnen und Bürger in 38 Ländern Europas über diese gebührenfreie Rufnummer Hilfe erhalten. „Die Länder stellen mit der einheitlichen Notrufnummer seit einem Vierteljahrhundert sicher, dass bei Notfällen eine adäquate Hilfe über die Telefonnummer 112 kommt“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. Februar 2016, in Stuttgart.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

„Heute beginnt der langersehnte Flottenwechsel für die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass wir mit zwei Maschinen des weltweit modernsten Polizeihubschraubers, vom Typ H 145 der Firma Airbus Helicopters in das Jahr 2016 starten können“, sagte Innenminister Gall bei der offiziellen Inbetriebnahme durch die Polizeihubschrauberstaffel.