Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.
Innenministerium Baden-Württemberg
Katastrophenschutz
Notfalltreffpunkte in Baden-Württemberg: Neue Ausstattungssätze in der Auslieferung
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg stattet 600 Kommunen mit allem Notwendigen für den Betrieb von Notfalltreffpunkten aus. Die Auslieferung hat nun begonnen.
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Bundestagswahl
In Baden-Württemberg haben 21 Parteien eine Landesliste eingereicht
Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingericht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es noch 26 Parteien.
Innenministerium Baden-Württemberg
Bundeswehr
Antrittsbesuch des Kommandeurs des Landeskommandos
Am heutigen 20. Januar stattete Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg, dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl seinen Antrittsbesuch ab.
Innenministerium Baden-Württemberg
Innere Sicherheit
Land startet Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum
Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Landesweite Schweigeminute für getöteten Polizeibeamten aus Sachsen
Am 7. Januar 2025 wurde ein Beamter der Polizei des Freistaates Sachsens bei einem Polizeieinsatz so schwer verletzt, dass er noch am selben Tag verstarb. Zu seinem Gedenken wird in Sachsen eine landesweite Schweigeminute durchgeführt.
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Gedenken
Zum Tod von Horst Bäuerle
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod von Horst Bäuerle.
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Sicherheit
Sicheres Silvester
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum bevorstehenden Jahreswechsel 2024/2025.
Pavel Losevsky
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 20.12.2024, bis Sonntag, 22.12.2024, aufgrund der in allen Bundesländern beginnenden Weihnachtsferien mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Thomas Kiehl
Land und Kommunen
Regierungsdirektorin Greta Schirmer-Förster wird Erste Landesbeamtin
Regierungsdirektorin Greta Schirmer-Förster wird Erste Landesbeamtin und stv. Landrätin beim Landkreis Reutlingen. Sie tritt zum 01.01.2025 die Nachfolge von Hans-Jürgen Stede an, der zum 01. September 2024 in den Ruhestand eingetreten ist.
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