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„Die Digitalisierung verändert die Tiefengrammatik unserer Kultur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Festivals für digitale Bildung an diesem Mittwoch, 4. Juli 2018, in Heidelberg. „Wir können heute noch nicht genau wissen, wie die digitale Welt einmal aussehen wird. Aber wir können darüber nachdenken, welche Leitplanken wir einziehen müssen, damit es in die richtige Richtung geht. Wir brauchen eine fundamentale Auseinandersetzung über die Zukunft der Bildung und die Zukunft des Lernens.“

„Wir wollen früh erkennen, wenn sich junge Menschen radikalisieren – wir wollen dem rechtzeitig entgegentreten. Deshalb lautet unser Motto: ‚Gemeinsam gegen Extremismus!‘. Mit dem Präventionsprojekt ACHTUNG?! setzt das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) zusammen mit den Kooperationspartnern einen wichtigen Impuls gegen Extremismus. Wir wollen Jugendliche wirksam vor Extremismus schützen“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am 2. Juli 2018 in Stuttgart. Anlass war der Start des mit 250.000,- € dotierten Präventionsprojekts ACHTUNG?! an landesweit mehr als 50 Schulen.

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

„Für jedes digitale Projekt ist Daten- und Übertragungssicherheit eine notwendige Grundlage. Digitale Assistenzsysteme in der Pflege, das autonome Fahren oder beispielsweise Smart Home Anwendungen – all das wird nur funktionieren, wenn es sicher ist. Deshalb starten wir jetzt schwerpunktmäßig Projekte, um Baden-Württemberg im Bereich der Cybersicherheit ganz nach vorne zu bringen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, der zuvor im Ministerrat einen Mündlichen Bericht zur „Cyberwehr Baden-Württemberg“ gegeben hatte.

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat heute den Bericht der Härtefallkommission des Landes für das Jahr 2016 vorgelegt.

„In die tiefe Trauer um die Opfer des Berliner Terroranschlags mischt sich jetzt Erleichterung. Wir können alle froh sein, dass von dieser gefährlichen Person keine weitere Gefahr ausgeht. Die Umstände wollen es so, dass sich Anis Amri nicht mehr vor dem Gesetz, vor einem Gericht verantworten muss. Dennoch müssen die Hintergründe des schrecklichen Attentats in Berlin Stück für Stück, Detail für Detail aufgeklärt werden. Aus diesen Erkenntnissen müssen wir dann, auf der Grundlage von Fakten, Schlussfolgerungen und Lehren ziehen – zum Beispiel für die noch intensivere Überwachung von Gefährdern.“

„78 Jahre – ein Menschenleben könnte man sagen – ist es her, dass unsere Synagogen in Flammen standen, jüdische Geschäfte verwüstet und unsere jüdischen Mitbürger misshandelt, verschleppt und getötet wurden. Unglaubliches Unrecht ist geschehen. Heute sind wir alle Boten der Erinnerung. Aus diesem Botendienst der Erinnerung erwächst eine klare Verantwortung. Die Lehren aus der Reichspogromnacht müssen stets ein präsenter Wegweiser für unser Handeln sein. Antisemitismus darf bei uns nie wieder eine Chance haben“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Mittwoch, den 9. November 2016, bei der Israelitischen Religionsgemeinde Württemberg in Stuttgart.

Junge Menschen unter 21 Jahren sind immer weniger gewalttätig. Mit 5.107 Tatverdächtigen im Jahr 2015 ging die Zahl der Gewalttäter unter 21 Jahren in den vergangenen zehn Jahren um 44 Prozent zurück. Vor zehn Jahren hatte es 9.121 Tatverdächtige unter 21 Jahren gegeben.