Pressemitteilungen

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht. Innenminister Thomas Strobl fordert beim Thema Waffenrecht und der Grenzsicherung allerdings auch, dass die Bundesregierung hier endlich handelt und tätig wird.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende des Monats Juni auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ein. Sein Nachfolger wird auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke MdL.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

Innenminister Thomas Strobl zu dem heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Innenminister Thomas Strobl informiert den Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Innenminister Thomas Strobl zu den heutigen Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Zum Ukrainischen Nationalfeiertag aus Anlass der Unabhängigkeit der Ukraine von der damaligen Sowjetunion am 24. August 1991