Pressemitteilungen

Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat am 9. Juli 2025 am Festakt des Bundesministers der Verteidigung anlässlich des 70. Jahrestages des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Beim aktuellen Freundschaftsgruppentreffen im Format Weimarer Dreieck hat der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den Vorschlag eines Katastrophenschutz-Erasmus vorgestellt, was auf außerordentlich positive Resonanz gestoßen ist.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, im Europäischen Parlament in Straßburg zu einem hochkarätigen Gespräch getroffen.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Mit Workshops und Informationsständen stellte der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 5. Juni 2025 im Bildungszentrum Nord in Reutlingen Präventions- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Schulen vor.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich auch in diesem Jahr am jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“. In diesem Jahr legt die Polizei einen Schwerpunkt auf die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr.