Pressemitteilungen

Zumeldung zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen

Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.

Zum Zeichen der Verbundenheit und Anteilnahme mit den verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz verleiht die Polizei Baden-Württemberg mit einer Schweigeminute ihrer Trauer Ausdruck.

Baden-Württemberg stehen weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro zur Bewilligung frei.

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

Minister Strobl äußert sich zum tödlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten im Landkreis Kusel.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt.

Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben und wollen gemeinsam den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben.

Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Zur Stärkung des Personals wurde das Einstiegsamt auf A 8 angehoben: Ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.