Pressemitteilungen

Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht als ‚Hüter des Grundgesetzes' in Karlsruhe seine erste Entscheidung. Seither sind 70 Jahre vergangen. Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist eine Erfolgsgeschichte.

Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg fortgeschrieben. Sicherheitslage in Heidelberg deutlich verbessert. Fortsetzung des erfolgreichen Weges, angepasst an die aktuellen Herausforderungen vor Ort.

Die Polizei bilanziert ein ruhiges Wochenende bei sommerlichen Temperaturen. Mehrheit der Menschen handelt verantwortungsbewusst. Zahlreiche Impfangebote in den Kommunen.

55 Millionen Förderung für das schnelle Internet in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist eine starke Truppe, auch für die Zukunft. Bei bis zu 1000 Meldungen pro Jahr ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung des Landes.

Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst können sich künftig – ebenso wie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr – über die freie Heilfürsorge absichern.

Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart.

Das Landespolizeiorchester kooperiert zukünftig mit dem Landesmusikverband Baden-Württemberg. Damit hat das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg einen weiteren, starken Partner an seiner Seite.

Baden-Württemberg und Hessen vereinbaren Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.

Mit neuen Handlungsempfehlungen unterstützt das Digitalisierungs- und Kommunalministerium Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung. Die Empfehlungen sind ein Ergebnis des Förderprojekts Digitale Zukunftskommune@bw.