Pressemitteilungen

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

Für die Deutschen aus Bessarabien ist das Jahr 2014 ein besonderes Jahr des Gedenkens, denn vor genau 200 Jahren hat ihre Geschichte begonnen. „Aus diesem Grund haben Sie auch Ihr diesjähriges Bundestreffen unter das Motto gestellt: ‚Vor 200 Jahren Auswanderung nach Bessarabien - auf der Suche nach einem besseren Leben‘“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.

„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.

„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.

„Für eine sichere Faschingszeit muss die Polizei intensive Jugendschutz- und Verkehrskontrollen durchführen, Narrenfreiheit kann es dabei nicht geben“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

"Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität.

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.