Pressemitteilungen

2024 war der Sommer in Baden-Württemberg geprägt durch Starkregen und Hochwasser. Während das Frühjahr 2025 bis jetzt viel zu trocken war, sorgen schwüle und instabile Luftmassen bis Pfingsten für extreme, teils unwetterartige Niederschläge.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich auch in diesem Jahr am jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“. In diesem Jahr legt die Polizei einen Schwerpunkt auf die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr.

Der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Pläne für einen schnellen Netzausbau auf den Weg bringt.

Die Leitende Regierungsdirektorin Dr. Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach.

Das Innen- und Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg begleitet vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 die bundesweite Mobilfunk-Messwoche. Die Initiative von Bund, Ländern und Kommunen soll die Mobilfunknetzqualität aus Nutzersicht sichtbar machen.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.

Am 13. Mai 2025 fand der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ziehen eine positive Bilanz.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Erfolg der landesweiten Durchsuchungen des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg und des Landeskriminalamtes im Kampf gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie.