Forschungsprojekt ‚InGe‘ geht in die nächste Phase
Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes sind auch ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte. Um derartige Angriffe zu verhindern wurde 2022 das bundesweit einmalige Forschungsprojekt ‚InGe‘ ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Digitalisierung
Zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Mit 80 Millionen Euro der ‚OZG-Rücklage‘ wird der nächsten Gang auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung eingelegt. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken.
Polizei
Bargeldloses Bezahlen bei der Polizei Baden-Württemberg bald landesweit möglich
Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.
Feuerwehr
Akute Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg
Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Die Feuerwehren sind gut aufgestellt im Kampf gegen das Feuer, dennoch wird auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger benötigt.
Rettungsdienst
Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ wird verlängert
Mit Spitzenforschung wird weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet. Das Land unterstützt das Forschungsprojekt für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro.
Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.
Innere Sicherheit
Bundesweite Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene.
Feuerwehr
Erhöhte Waldbrandgefahr
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur erhöhten Waldbrandgefahr im Land.
Polizei
Sechster länderübergreifender Sicherheitstag
Am 24. Mai 2023 findet bereits zum sechsten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.
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