Pressemitteilungen

Ministerialrätin im Staatsministerium Sigrun von Strauch wird am 16. April 2018 neue Regierungsvizepräsidentin im Regierungspräsidium Stuttgart.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Am Mittwoch, 11. April 2018, hat der Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) verliehen bekommen.

Nach dem Wechsel von Staatssekretär Martin Jäger ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Berlin stellt Minister Thomas Strobl an diesem Dienstag, 10. April 2018, die neue Führungsmannschaft des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vor: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird zum politischen Staatssekretär, der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Innenminister Thomas Strobl stellt die SWR-Berichterstattung über SPD-Aussagen zur Ausbildungssituation bei der Polizei richtig:

Die Polizei Baden-Württemberg ist ein beliebter Arbeitgeber. „Der Nachwuchs für die Polizei Baden-Württemberg gibt aktuell gar keinen Grund für Sorgen – weder qualitativ noch quantitativ“, sagt deshalb Innenminister Thomas Strobl. Das beweisen die hohen Zahlen von Bewerberinnen und Bewerbern: 2017 gab es rund 5.600 Bewerbungen.

„Zum dritten Mal in Folge hat die Polizei in Baden-Württemberg den Wohnungseinbruchsdiebstahl zurückgedrängt. Alleine im Jahr 2017 um 24 Prozent! Wir haben damit eine Trendwende geschafft. Und kümmern uns um die Menschen dort, wo das subjektive Sicherheitsgefühl besonders leidet. Grundlage dieses Erfolgs ist ein kluger Maßnahmen-Mix unserer Polizei – angefangen bei der Fahndung über die Ermittlung bis hin zur Prävention. Und es zeigt sich: Unsere Anstrengungen im Bereich der Prävention zeigen Wirkung. 46 Prozent der Wohnungseinbrüche endeten 2017 im Versuchsstadium (2016: 43,8 Prozent). Der Wohnungseinbruch wird auch weiterhin ein Schwerpunkt unserer Polizeiarbeit sein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Innere, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 2. April 2018, in Stuttgart.

Baden-Württemberg hat sich beim Breitbandausbau weiter verbessert - das belegen auch die neuen Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes, die dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration vorliegen. Im Vergleich zur Jahresmitte 2017 hat sich Baden-Württemberg zum Jahresende 2017 um 3,3 Prozentpunkte bei der Versorgung von 50 Mbit/s verbessert.

„Ab morgen (Samstag, 31.03.2018) ist das neue Notrufsystem ecall Pflichtausstattung für alle neuen PKW-Typen. Mit diesem System werden die Rettungskräfte bei schweren Unfällen automatisch zur Einsatzstelle gerufen – sie können damit schneller vor Ort sein und wertvolle Zeit gewinnen. Ecall ist damit ein ganz wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Rettungskette – und ein hervorragendes Beispiel für den großen Nut- zen der Digitalisierung im Rettungswesen. Die Leitstellen in Baden- Württemberg stehen bereit!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 30. März 2018.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.