Pressemitteilungen

„Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt durch die Projektgruppe um Polizeipräsident Ekkehard Falk vorangetrieben“, so Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute in Stuttgart.

„Als bis vor kurzem aktiver und engagierter Polizist ist Klaus Danner als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme hervorragend qualifiziert und persönlich geeignet. Außerdem ist Klaus Danner von der Deutschen Gesellschaft für Mediation ausgebildeter und zertifizierter Mediator und damit geradezu auch persönlich prädestiniert für dieses Ehrenamt“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (16. Oktober 2017) in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl: „Illegale Waffenbesitzer können sich ehrlich machen – mit einer Amnestie geben wir allen die Chance, straffrei illegale Waffen loszuwerden“

Innenminister Thomas Strobl: „Die Sirene in der Hosentasche ist eine volle Erfolgsgeschichte“

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir bauen lichtschnelle Glasfasernetze und schaffen Raum für die fortschreitende Digitalisierung: von autonomem Fahren bis zu Online Streaming-Diensten“

„Hartmut Grasmück hat als erster Polizeipräsident das noch junge Polizeipräsidium Heilbronn gut aufgestellt und mit viel Sachkompetenz und Menschlichkeit die Geschicke des Polizeipräsidiums geleitet. Es geht heute ein herausragender Kriminalist und eine kompetente Führungskraft, der mit seiner ausgleichenden Art und seinem enormen Fachwissen alle überzeugen konnte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am heutigen Mittwoch in Heilbronn.

Vom 20. September 2017 bis zum 3. November 2017 ist im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg eine Wanderausstellung zur Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg während der Zeit des Nationalsozialismus zu sehen. In dieser werden anschaulich Forschungsergebnisse präsentiert, welche eine eigens eingesetzte Kommission mit renommierten Wissenschaftlern erarbeitet hat.

„Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Herrn Polizeivizepräsidenten Hans Becker zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn berufen. Damit bekommt das flächenmäßig größte Polizeipräsidium einen Präsidenten, der über einen umfangreichen Erfahrungsschatz im operativen Bereich verfügt und die Arbeit in der Polizeipraxis von der Pike auf kennt“, lobte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den designierten Polizeipräsidenten.

„Für jedes digitale Projekt ist Daten- und Übertragungssicherheit eine notwendige Grundlage. Digitale Assistenzsysteme in der Pflege, das autonome Fahren oder beispielsweise Smart Home Anwendungen – all das wird nur funktionieren, wenn es sicher ist. Deshalb starten wir jetzt schwerpunktmäßig Projekte, um Baden-Württemberg im Bereich der Cybersicherheit ganz nach vorne zu bringen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, der zuvor im Ministerrat einen Mündlichen Bericht zur „Cyberwehr Baden-Württemberg“ gegeben hatte.

„Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg hat auch 2016 wieder eine gute Arbeit geleistet. Das bestätigen die Zahlen und Daten vom vergangenen Jahr. Gleichzeitig zeigen sich an einigen Punkten der Rettungskette signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Rettungsbereichen. Wenn für die gleiche Tätigkeit in unterschiedlichen Rettungsdienstbereichen erkennbar zeitliche Unterschiede bestehen, dann müssen wir dieses Qualitätsgefälle bereinigen. Das muss von allen Beteiligten jetzt analysiert und das Potenzial für die Patienten dann auch gehoben werden", sagte Innenminister Thomas Strobl zur Veröffentlichung des diesjährigen Qualitätsberichts Rettungsdienst Baden-Württemberg.