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„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

„Die Soldaten und die Reservisten haben bei der diesjährigen Spendenaktion ein Traumergebnis erzielt: Es ist der höchste Betrag, der jemals in Baden-Württemberg gesammelt worden ist“, sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell bei der Übergabe des Sammelergebnisses der Bundeswehr an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands.

Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen.

Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Baden-Württemberg wird durch ein elektronisches Verfahren erleichtert. So erhalten die Waffenbehörden schneller als bisher etwaige polizeiliche Erkenntnisse über einzelne Waffenbesitzer.

Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr: 2012 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,6 Prozent auf rund 573.500 Delikte gesunken. Damit liegt der Südwesten bei der Kriminalitätsbelastung im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz.

Die Landesregierung möchte die Versorgung bei Notfällen weiter verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall begrüßen den unter Federführung des Innenministeriums erstellten Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden. „Damit leistet die Landesregierung einen Beitrag für ein zuwanderungsfreundliches Baden-Württemberg“, stellten Öney und Gall fest.

Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Donauschwäbischen Kulturpreis. Der Preis wird in erster Linie donauschwäbischen Kulturschaffenden verliehen, deren Werk das Kulturgut der Donauschwaben repräsentiert.

„Im Jahr 2012 haben weniger Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen müssen und es wurden auch weniger verletzt. Das bedeutet aber keine Entwarnung“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2012.