Pressemitteilungen

Der Bundesrat stimmt den Verschärfungen im Waffenrecht zu. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Am 8. Dezember 2019 fand im Ulmer Münster ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg zu Gunsten des WEISSEN RINGS e.V. sowie der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE statt. Beim Benefizkonzert kam insgesamt eine fünfstellige Spendensumme zusammen.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr hatte Minister Thomas Strobl bereits vorgeschlagen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, konsequent entwaffnet werden – ob diese Organisation verboten ist oder nicht und unabhängig von der Qualität der Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung. Dem folgt der Bund nun.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er Klaus Pavel, langjähriger Landrat des Ostalbkreises, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.

Dem Banater Schwaben Balthasar Waitz hat Minister Thomas Strobl den mit 5.000 Euro dotierten Hauptpreis des Donauschwäbischen Kulturpreises 2019 verliehen. Ausgezeichnet wurden außerdem Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Dr. Ana-Maria Schlupp und der Temeswarer Schubert-Chor.

Innenminister Thomas Strobl gab am 3. Dezember 2019 bekannt, dass Monika Berndt-Eberle, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Karlsruhe, zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt antreten wird.

Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn gefeiert. Herzstück des sechsgeschossigen Gebäudes wird das neue Führungs- und Lagezentrum sein.

Am 28. November 2019 fand die Jahreshauptversammlung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer in Fellbach statt. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl hob bei der Veranstaltung hevor, dass die Busunternehmer in Baden-Württemberg zuverlässig und klimaschonend Mobilitätsdienstleistungen anbieten und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.