Neues Verkehrssicherheitskonzept für Baden-Württemberg
„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich
reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer
‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen
zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der
Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Erstmals Wahl ab 16
Demokratische Premiere für Jugendliche
Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.
Innere Sicherheit
Landtag berät Polizeistrukturreform
Bürgernah und leistungsstark – mit der Polizeistrukturreform
stärkt die Landesregierung die Polizei und macht sie fit für die
wachsenden Herausforderungen und Aufgaben. Die Reform bringt mehr
Präsenz der Polizei vor Ort, verschlankt Hierarchien und stellt
Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser auf. Innenminister Reinhold Gall hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeireform in den Landtag eingebracht.
Fahrrad
Radhelmkampagne „Schütze dein BESTES“ in Rottweil
„Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg bei 9.124 Unfällen 42
Radfahrer ums Leben, davon haben 33 keinen Helm getragen. Sie könnten
heute noch leben“, sagte Leitender Polizeidirektor Ralph Papcke.
Informationstechnologie
Kabinett beschließt IT-Neuordnung in der Landesverwaltung
„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf
unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung
einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.
Polizei
Polizeipräsident Thomas Züfle tödlich verunglückt
„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter
Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und
geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker
Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des
Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Tradition
Landestrachtenfest und 18. Volkstanzfestival
„Zur Identität einer Volksgruppe gehören ihre Geschichte, ihre Kultur,
ihre Bräuche und ihre Traditionen. Die Tracht weist uns nach außen als
Zugehöriger einer bestimmten Gemeinschaft aus und sie unterstreicht das
Gefühl, zusammen zu gehören“, das
sagte Innenminister Reinhold Gall.
Hochwasserhilfe
Innenministerium empfiehlt Meldung von Hochwasserschäden
Vom Hochwasser Betroffene sollten die Schäden ihrer Versicherung melden. Sollte keine bestehen, könnten diese Schäden vorsorglich bei der Gemeinde angezeigt werden, die den Sachverhalt gegebenenfalls dokumentiert, um im Falle eines Soforthilfeprogramms entsprechend tätig werden zu können.
Besoldung
Gall befürwortet Überprüfung der Bürgermeisterbesoldung
Angesichts der steigenden Anforderungen an das Amt des Bürgermeisters
hat sich Innenminister Reinhold Gall dafür ausgesprochen, die Besoldung
der Rathauschefs zu überprüfen.
Polizeieinsätze
Bilanz der Fußballsaison 2012/2013
„Die Belastung der Polizei in Baden-Württemberg durch Fußballeinsätze ist immer noch zu hoch und kann auch nicht beliebig gesteigert werden“, betonte Innenminister Gall.
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