Pressemitteilungen

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat jetzt ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften kann zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beigetragen und darüber hinaus für eine möglicherweise bislang ungenutzte Fläche zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.

Anträge bequem per Video-Call einreichen, Sachbearbeiter stehen für Fragen zu Verfügung: Von der Anmeldung des Wohnsitzes über das Beantragen von Pässen und Ausweisen bis hin zur Zulassung von Fahrzeugen: Als "kleine Rathäuser vor Ort" bieten die Heidelberger Bürgerämter den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden, persönlichen Service. Die neueste Außenstelle kann dabei sogar bequem von zu Hause erreicht werden: das virtuelle Bürgeramt.

Das Digitalisierungsministerium gibt mit dem Digitaltag der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung.

Alle förderfähigen Anträge können bewilligt werden.

Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Hochwertige Videotechnik für die Polizei zur beweissicheren Dokumentation von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr schafft noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten.

Stabwechsel: Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Amtschef Reiner Moser.

Außergewöhnliche Perspektiven im Innenministerium: Erstmals Ausstellung zur Langen Nacht der Museen. Innenministerium und Kunst - das passt gut zusammen! Wo es sonst um Polizei, Bevölkerungsschutz oder Cybersicherheit geht, ist nun auch Raum für Kultur.