Pressemitteilungen

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen entschlossen entgegen – Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben.

E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite und fördern den Austausch untereinander. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Die Podiumsdiskussion in Brüssel, die auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl stattfand, war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung ‚Magnitude‘. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.

Die Jahresbilanz 2023 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Der Verkehrswarndienst warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie freilaufende Fasane und Pfauen auf der Fahrbahn.

Baden-Württemberg geht weitere große Schritte auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter. Gemeinsam mit dem Bund wurde inzwischen die gigantische Summe von über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.

Bei einer Pressekonferenz stellte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vor.

Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar 2024 mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform für Gesundheitsdaten befasst. Das Projekt zur Einrichtung einer neuen Plattform MEDI:CUS kann nun an den Start gehen und sukzessive auf- und ausgebaut werden.