Pressemitteilungen

Polizeipräsident Bernhard Weber wird mit Ablauf des Oktobers 2024 in den Ruhestand treten. Ab dem 1. November 2024 wird dann der bisherige Polizeivizepräsident Josef Veser neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm.

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor, der ranghöchste Beamte der Schutzpolizei in Baden-Württemberg und gleichzeitig Leiter des Referats 31 im Innenministerium. Er folgt Martin Feigl nach, der mit Ablauf des Monats Mai in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden immer öfter Opfer von Gewalt, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Um dem entgegenzuwirken hat das Innenministerium eine Landeskonzeption für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag erstellt. Diese gibt konkrete Handlungsempfehlungen für alle Phasen von Gewaltvorfällen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat das von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen initiierte Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen.

In Baden-Württemberg hat die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr oberste Priorität. Rund 250 von ihnen haben nun beim bundesweiten Aktionstag ‚sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick‘ am Malwettbewerb des ‚Kleinen Zebras‘ teilgenommen.

Unmittelbar vor der Europawahl am 9. Juni 2024 appelliert Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an die rund 8,6 Mio. Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, davon rund 7,8 Mio. Deutsche und rund 830.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Die Auswertung der LÜKEX 23 zeigt: Das Krisenmanagement des Landes ist gut aufgestellt und die Menschen können sich bei Notlagen auf schnelle und umfassende Hilfe verlassen.

Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim und übernimmt damit die Leitung des personalstärksten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg.

Die Polizei Baden-Württemberg trauert um den 29-jährigen Polizeihauptkommissar vom Polizeipräsidium Mannheim, der nach dem Messerangriff vom Freitag, 31. Mai 2024, seinen schweren Verletzungen erlegen ist.